Wir kämpfen weiter für die Beachtung des Bürgerwillens!

Herr Mirbach hat mit der Unterzeichnung des Beitritts der Gemeinde zur gewog mbH und der Übertragung von 71 Wohnungen an die von Kleinmachnow beherrschte Wohnungsgesellschaft am 14. Dezember nur zwei Tage vor Ende der Frist des Bürgerbegehrens gegen den Beitritt nicht nur den Bürgerwillen missachtet: Es war auch für ihn absehbar, dass das zweite Bürgerbegehren ausreichend Unterschriften sammeln wird, um das Quorum von etwa 1050 Unterschriften zu erreichen. Schließlich haben wir am Montag, dem 17. Dezember 2018, fast 2100 Unterschriften abgegeben (PNN und MAZ berichteten). Die Verwaltung prüft noch, ein Ergebnis haben wir noch nicht.

Nein, Herr Mirbach hat auch gegen seine eigenen Zusicherungen, die Füße still zu halten und keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, verstoßen. (Es ist zwar schon vorauszusehen, dass er sich darauf berufen wird, diese Zusicherung habe er nur für das erste Bürgerbegehren abgegeben… den Anschein, auch bis zu einem Ergebnis des zweiten Bürgerbegehrens keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, hat er aber immer gegeben.) Dass er sich so kurz vor Ende des zweiten Bürgerbegehrens ohne dies anzukündigen mit dem Kleinmachnower Bürgermeister und der Nuthetaler Bürgermeisterin beim Notar trifft, um den Vertrag zu besiegeln, ist ein Vertrauensbruch sondergleichen.

Auch vollendete Tatsachen können falsch sein

Die Initiatoren und Unterstützer des zweiten Bürgerbegehrens werden jetzt aber nicht, wie es sich Herr Mirbach vielleicht wünscht, beidrehen – nicht mit dem Ergebnis der Unterstützung von fast 20 % der Wahlberechtigten Michendorfs! So kann es weitergehen:

Weiterlesen

Sondersitzung der Gemeindevertretung für Montag, den 05. November 2018 anberaumt

Auf Antrag der fünf Gemeindevertreter Hartmut Besch, Peter Pilling, Petra van Dorsten, Volker-Gerd Westphal und Volker Wiedersberg (wir berichteten) wird nun eine Sonder-GVV stattfinden. In dieser geht es um die Art und Weise der Bewertung des ersten Bürgerbegehrens gegen die Übertragung der Grundstücke der Gemeinde auf die gewog mbH.

Auf der Tagesordnung stehen die Anträge der Fraktionen AG SPD/DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Aufhebung des Beschlusses 186/2018, der das erste Bürgerbegehren für unzulässig erklärte und des zur Aufhebung des Beschlusses 136/2018, mit dem der Beitritt zur gewog besiegelt wurde.

Der Bürgermeister hat zur Bewertung der Zulässigkeit des ersten Bürgerbegehrens ein rechtsanwaltliches Gutachten eingeholt, welches zu dem Ergebnis kommt, dass das erste Bürgerbegehren unzulässig war. Man könnte ja fast meinen: was sei anders zu erwarten gewesen… Aber: interessant ist das Gutachten tatsächlich aus zwei Gründen: Weiterlesen

PNN: Mirbach lenkt im Gewog Streit ein

Die PNN berichtet am 18.10.2018 exclusiv, dass der Bürgermeister von Michendorf nicht mit dem Kopf durch die Wand will: er wird den am 08. Oktober durch die Gemeindevertreterversammlung (GVV) gefassten Beschluss, der gewog mbH beizutreten (Drs.-Nr. 136/2018), nicht sofort umsetzen, sondern warten, wie die Kommunalaufsicht auf die Beschwerde einiger Gemeindevertreter über die Beschlussfassungen zum ersten Bürgerbegehren (Drs.-Nr. 186/2018) und zum gewog-Beitritt reagiert. Außerdem kündigt er erneut an, dass er dem Antrag von fünf Gemeindevertretern auf Einberufung einer Sondersitzung der GVV zwecks Überprüfung der Bewertung des ersten Bürgerbegehrens nachkommen will (wobei hierzu anzumerken ist, dass nicht er, sondern die Vorsitzende der GVV, Frau Zander, die GVV einberuft…).

(PNN-Artikel als PDF)

Wenn Bürger begehren: Artikel für den Märkischen Bogen (Novemberausgabe)

Folgender Artikel(auszug) ist für den Märkischen Bogen (Novemberausgabe) geschrieben – hier schon vorab:

Du sollst nicht begehren!

Es ging hoch her in der Kommunalpolitik der letzten Wochen. Flyer wurden verteilt, Unterschriften gesammelt, eine Pressemitteilung jagte die nächste und so manche sprachliche Entgleisung war zu lesen und zu hören. Was ist nur los in unserem beschaulichen Michendorf?

Ein paar Bürgerinnen und Bürger waren los. Die sich tatsächlich erdreisteten, ein Bürgerbegehren gegen eine sich abzeichnende Mehrheit vom Bürgermeister und „seinen“ Fraktionen zu starten. Pech nur, dass der Bürgermeister die entscheidenden Dokumente als „nicht öffentlich“ behandeln ließ und diese den BürgerInnen somit nicht zur Verfügung standen. Als Folge mussten sich die Initiatoren des Begehrens diffamieren lassen, dass sie mit falschen Fakten agierten. Gleichzeitig durften sie die richtigen Fakten nicht einsehen. Erst wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung der Gemeindevertretung lud der Bürgermeister zur Einwohnerversammlung, um zu informieren. Und erst nach einer ausdrücklichen Aufforderung der Michendorfer Grünen machte der Bürgermeister auch die Dokumente öffentlich – ebenfalls kurz vor der Sitzung.  Weiterlesen

MAZ: „Streit um Gewog-Beitritt geht in nächste Runde“

Nach den Beschlüssen der Gemeindevertreterversammlung (GVV) geht der Streit um den Beitritt Michendorfs zur Gewog weiter. Die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) berichtet über die Beschwerde bei der Kommunalaufsicht durch vier Gemeindevertreter und lässt den Bürgermeister mitteilen, dass die durch fünf Gemeindevertreter beantragte Sonder-GVV stattfinden wird. Wir begrüßen dies sehr, empfinden es jedoch nicht Ausdruck einer guten Kommunikationskultur, dass die Einreicher des Antrags auf Einberufung einer Sonder-GVV diese Neuigkeiten über die Presse erfahren.

(Artikel als PDF-Dokument)

Beschwerde bei der Kommunalaufsicht bezüglich Beschlussfassung in der GVV am 08. Oktober 2018

Mit einem ausführlichen Schreiben haben sich die Gemeindevertreter Hartmut Besch (FDP), Peter Pilling (DIE LINKE), Volker-Gerd Westphal (SPD) und Volker Wiedersberg (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) am 14. Oktober an den Landrat Wolfgang Blasig als untere Kommunalaufsichtsbehörde über die Gemeinden in Potsdam-Mittelmark in Sachen „Beschlussfassung der Gemeinde über das Bürgerbegehren gegen die gewog“ und „Beitritt zur gewog“ gewandt. Insbesondere ist hierbei auf die Ausführungen zum Ergebnis der Akteneinsicht von Herrn Besch und Herrn Pilling vom 12. Oktober 2018 hinweisen, wonach sehr viele Unterschriften aus rein formalen Gründen und damit zu Unrecht bei der Auszählung für ungültig erklärt wurden.

Bürgermeister Mirbach und die Wahlleiterin der Gemeinde hatten in der Sitzung der Gemeindevertretung am 8. Oktober 2018 zum Bürgerbegehren gegen den gewog-Beitritt erklärt, dass eine einzige Unterschrift für ein erfolgreiches Bürgerbegehren fehle.

(Brief als PDF-Dokument).

Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung der Gemeindevertretung (GVV)

Mit handschriftlichem Schreiben vom 12. Oktober haben fünf Mitglieder der GVV Michendorf (Hartmut Besch, Peter Pilling, Petra van Dorsten, Volker-Gerd Westphal und Volker Wiedersberg) beantragt, gemäß § 34 Abs. 2 Kommunalverfassung Brandenburg eine Sondersitzung der Gemeindevertretung einzuberufen. Angemeldet hierfür sind folgende Tagesordnungspunkte: Weiterlesen

Schreiben an den Bürgermeister von Michendorf, Herrn Mirbach (CDU)

Folgende E-Mail schrieb Volker Wiedersberg (Gemeindevertreter in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) am Freitag, den 12. Oktober an den Bürgermeister. Eine Antwort hierauf bleibt Herr Mirbach bis auf Weiteres schuldig.

Sehr geehrter Herr Mirbach,

ein paar Tage nach der letzten Gemeindevertretersitzung vom Montag den 08.10.2018, ein paar Gedanken weiter und ein paar Reflektionen später möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass ich und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das, was im Zusammenhang mit den Tagesordnungspunkten 9.1 und 9.2 (öffentlicher Teil) geschehen ist, nicht bei den Ergebnissen belassen wollen. Dafür sind nach unserer Meinung zu viele offensichtliche Fehler geschehen. Diese werden wir im Detail aufarbeiten und aufdecken.
 Weiterlesen