Allgemein

Herr Mirbach hat mit der Unterzeichnung des Beitritts der Gemeinde zur gewog mbH und der Übertragung von 71 Wohnungen an die von Kleinmachnow beherrschte Wohnungsgesellschaft am 14. Dezember nur zwei Tage vor Ende der Frist des Bürgerbegehrens gegen den Beitritt nicht nur den Bürgerwillen missachtet: Es war auch für ihn absehbar, dass das zweite Bürgerbegehren ausreichend Unterschriften sammeln wird, um das Quorum von etwa 1050 Unterschriften zu erreichen. Schließlich haben wir am Montag, dem 17. Dezember 2018, fast 2100 Unterschriften abgegeben (PNN und MAZ berichteten). Die Verwaltung prüft noch, ein Ergebnis haben wir noch nicht.

Nein, Herr Mirbach hat auch gegen seine eigenen Zusicherungen, die Füße still zu halten und keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, verstoßen. (Es ist zwar schon vorauszusehen, dass er sich darauf berufen wird, diese Zusicherung habe er nur für das erste Bürgerbegehren abgegeben… den Anschein, auch bis zu einem Ergebnis des zweiten Bürgerbegehrens keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, hat er aber immer gegeben.) Dass er sich so kurz vor Ende des zweiten Bürgerbegehrens ohne dies anzukündigen mit dem Kleinmachnower Bürgermeister und der Nuthetaler Bürgermeisterin beim Notar trifft, um den Vertrag zu besiegeln, ist ein Vertrauensbruch sondergleichen.

Auch vollendete Tatsachen können falsch sein

Die Initiatoren und Unterstützer des zweiten Bürgerbegehrens werden jetzt aber nicht, wie es sich Herr Mirbach vielleicht wünscht, beidrehen – nicht mit dem Ergebnis der Unterstützung von fast 20 % der Wahlberechtigten Michendorfs! So kann es weitergehen:

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Beim Besuch des RBB Roburs vergangene Woche hatte Bürgermeister Mirbach noch angekündigt, „weiter kommunizieren“ zu wollen, um für die Vorteile des gewog Deals zu werben. Doch dies blieb leider ein Lippenbekenntnis.

Denn die beste und nahe liegendste Möglichkeit, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, ließ er ungenutzt: auf der Bürgerversammlung am 29.11. im Gemeindezentrum Apfelbaum ließ er sich nicht blicken. Schade, sonst hätte er sich überzeugen können, wie viele ungelöste Fragen es rund um den fragwürdigen Deal gibt und wie sehr das viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigt.

Im Anschluss an drei Impulsreferate mit anschließender lebhafter Diskussion verteilten sich die ca. 90 Anwesenden auf verschiedene Stehtische, wo einzelne Themenkomplexe in kleiner Runde vertieft werden konnten. Die Entschlossenheit, dieses Bürgerbegehren zum Erfolg zu führen und einen Bürgerentscheid zu erzwingen, war überall spürbar.

Im Zuge der Vorbereitung zum Robur Besuch in Michendorf sprach die RBB Redakteurin I. Alboga auch mit Katja Schmidt aus der Geschäftsleitung der gewog in Kleinmachnow. Einen etwa zweiminütigen Zusammenschnitt des Interviews spielte Frau Alboga den Anwesenden beim Robur Besuch vor. Die Aussagen hatten es in sich! Denn die Zweifel, die wir Bürger-Begehrenden an dem gewog Deal haben, bekamen eindeutig Nahrung!

Ein paar wenige ausgesuchte Zitate belegen dies. Zu Beginn des Interviews am Mittwoch vergangener Woche stellte Frau Schmidt klar:

Der RBB war mit seinem blauen Robur Bus am Donnerstag vor Ort und berichtete über das Bürgerbegehren gegen die Übertragung unserer Wohnimmobilien nach Kleinmachnow. Viele Bewegte und Betroffene waren vor Ort! In der Debatte ging es durchaus hitzig her. Man spürte förmlich den Redebedarf, das Bedürfnis nach Austausch, der durch die technokratischen Beschlüsse in der GVV und die Nicht-Kommunikation des Bürgermeisters längst nicht befriedigt wurde. Die Redakteurin gab sich große Mühe, einen Dialog zu stiften zwischen dem Bürgermeister und seinem Volk. Das klappte nur so mittelgut – wer’s noch nicht gesehen hat kann es hier nachholen, es lohnt sich. Insbesondere die Antworten der gewog, die Fragen des RBB beantwortete, haben es in sich:

https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/serien/unterwegs-mit-dem-robur/michendorf.html

(dieser Beitrag stammt von Thomas Dobkowitz, Langerwisch)

12 Immobilien aus dem Bestand der Gemeinde Michendorf mit insgesamt 71 Wohneinheiten sollen an die „Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbh (gewog mbH)“ übertragen werden, wenn es nach dem Willen des Bürgermeisters und seiner CDU-Fraktion geht. Die Gemeinde wird dafür einen Anteil von 3,65% an der gewog erhalten und einen von 13 Sitzen im Aufsichtsrat.

Wie kam es dazu?

2017 legte der bisherige Verwalter (SRS) dieser Immobilien eine spektakuläre Pleite hin. Der Geschäftsführer verschwand mit insgesamt 3,5 Mio €, die er in einem Zeitraum von 10 Jahren unbemerkt in die eigene Tasche gewirtschaftet hatte. 1,5 Mio € davon gehören in den Haushalt unserer Gemeinde. Ein Gutachter stellte massives Versagen unseres Bürgermeisters als Kopf der Verwaltung fest: Verträge waren schlecht ausgehandelt oder wurden unzureichend umgesetzt und das gemeindeeigene Controlling hatte versagt.

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