MAZ: „Kommunalaufsicht prüft jede Stimme“

In der lokalen Presse erschienen zwei weitere Artikel über unser Bürgerbegehren. Beide beziehen sich auf das Ergebnis der letzten Sonder-Gemeindevertreterversammlung zum Thema, die am 05.11.2018 stattfand. Die Kommunalaufsicht hat nun 10 Tage Zeit, die Unterschriften des ersten Bürgerbegehrens zu prüfen. Wir erinnern: Nachdem fast 200 der eingereichten Unterschriften von der Wahlleiterin als ungültig gewertet wurden, fehlte genau EINE (!) Unterschrift für ein erfolgreiches Bürgerbegehren. Wir sind gespannt …

Der Artikel in der MAZ zum „Gewog-Streit in Michendorf“.

(MAZ-Artikel als PDF-Dokument)

 

In der PNN erschien ebenfalls ein fast ausgewogener Artikel zur Sonder-GVV vom Montag.

(PNN-Artikel als PDF-Dokument)

Die Bürger begehren weiter

Zweites Bürgerbegehren bei der Gemeinde Michendorf eingereicht (Pressemitteilung, Artikel MAZ)

Die Entscheidung der Gemeindeverwaltung, dass das erste Bürgerbegehren gegen die Übereignung von gemeindeeignen Grundstücken und Wohnhäusern in Michendorf an die „Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH“ (gewog) wegen einer einzigen fehlenden Stimme gescheitert sei, sorgt in den Orten der Gemeinde Michendorf weiterhin für Aufregung. Und für weitere Aktionen. Eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht über die Art und Weise, wie in Michendorf Unterschriften für ungültig erklärt wurden, liegt bereits vor. Auch eine Sondersitzung der Gemeindevertretung ist bereits beantragt. Nun kommt als weiterer Schritt ein zweites Bürgerbegehren.

Dieses zweite Bürgerbegehren wurde heute von Frau Dr. Andrea Heiser-Reichert aus Wildenbruch und Herrn Stephan Hoffstadt aus Stücken bei der Wahlleiterin der Gemeinde Michendorf eingereicht. Weiterlesen

PNN: Mirbach lenkt im Gewog Streit ein

Die PNN berichtet am 18.10.2018 exclusiv, dass der Bürgermeister von Michendorf nicht mit dem Kopf durch die Wand will: er wird den am 08. Oktober durch die Gemeindevertreterversammlung (GVV) gefassten Beschluss, der gewog mbH beizutreten (Drs.-Nr. 136/2018), nicht sofort umsetzen, sondern warten, wie die Kommunalaufsicht auf die Beschwerde einiger Gemeindevertreter über die Beschlussfassungen zum ersten Bürgerbegehren (Drs.-Nr. 186/2018) und zum gewog-Beitritt reagiert. Außerdem kündigt er erneut an, dass er dem Antrag von fünf Gemeindevertretern auf Einberufung einer Sondersitzung der GVV zwecks Überprüfung der Bewertung des ersten Bürgerbegehrens nachkommen will (wobei hierzu anzumerken ist, dass nicht er, sondern die Vorsitzende der GVV, Frau Zander, die GVV einberuft…).

(PNN-Artikel als PDF)

Wenn Bürger begehren: Artikel für den Märkischen Bogen (Novemberausgabe)

Folgender Artikel(auszug) ist für den Märkischen Bogen (Novemberausgabe) geschrieben – hier schon vorab:

Du sollst nicht begehren!

Es ging hoch her in der Kommunalpolitik der letzten Wochen. Flyer wurden verteilt, Unterschriften gesammelt, eine Pressemitteilung jagte die nächste und so manche sprachliche Entgleisung war zu lesen und zu hören. Was ist nur los in unserem beschaulichen Michendorf?

Ein paar Bürgerinnen und Bürger waren los. Die sich tatsächlich erdreisteten, ein Bürgerbegehren gegen eine sich abzeichnende Mehrheit vom Bürgermeister und „seinen“ Fraktionen zu starten. Pech nur, dass der Bürgermeister die entscheidenden Dokumente als „nicht öffentlich“ behandeln ließ und diese den BürgerInnen somit nicht zur Verfügung standen. Als Folge mussten sich die Initiatoren des Begehrens diffamieren lassen, dass sie mit falschen Fakten agierten. Gleichzeitig durften sie die richtigen Fakten nicht einsehen. Erst wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung der Gemeindevertretung lud der Bürgermeister zur Einwohnerversammlung, um zu informieren. Und erst nach einer ausdrücklichen Aufforderung der Michendorfer Grünen machte der Bürgermeister auch die Dokumente öffentlich – ebenfalls kurz vor der Sitzung.  Weiterlesen

MAZ: „Streit um Gewog-Beitritt geht in nächste Runde“

Nach den Beschlüssen der Gemeindevertreterversammlung (GVV) geht der Streit um den Beitritt Michendorfs zur Gewog weiter. Die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) berichtet über die Beschwerde bei der Kommunalaufsicht durch vier Gemeindevertreter und lässt den Bürgermeister mitteilen, dass die durch fünf Gemeindevertreter beantragte Sonder-GVV stattfinden wird. Wir begrüßen dies sehr, empfinden es jedoch nicht Ausdruck einer guten Kommunikationskultur, dass die Einreicher des Antrags auf Einberufung einer Sonder-GVV diese Neuigkeiten über die Presse erfahren.

(Artikel als PDF-Dokument)

GVV beschließt am 08.10.2018 den Beitritt zur Gewog – unter fragwürdigen Bedingungen

(hier folgt noch ein eigener Bericht)

Mehr dazu auch im PNN-Artikel vom 10.10.2018:

Weblink: https://www.pnn.de/potsdam-mittelmark/streit-um-kommunalen-wohnungsbestand-michendorf-tritt-der-gewog-bei/23166956.html
PDF: 20181010_PNN_Michendorf tritt der Gewog bei

und bei der MAZ:

Weblink: http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/Michendorf/Drama-in-Michendorf
PDF: 20181010_MAZ_Drama in Michendorf