Schreiben an den Bürgermeister von Michendorf, Herrn Mirbach (CDU)

Folgende E-Mail schrieb Volker Wiedersberg (Gemeindevertreter in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) am Freitag, den 12. Oktober an den Bürgermeister. Eine Antwort hierauf bleibt Herr Mirbach bis auf Weiteres schuldig.

Sehr geehrter Herr Mirbach,

ein paar Tage nach der letzten Gemeindevertretersitzung vom Montag den 08.10.2018, ein paar Gedanken weiter und ein paar Reflektionen später möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass ich und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das, was im Zusammenhang mit den Tagesordnungspunkten 9.1 und 9.2 (öffentlicher Teil) geschehen ist, nicht bei den Ergebnissen belassen wollen. Dafür sind nach unserer Meinung zu viele offensichtliche Fehler geschehen. Diese werden wir im Detail aufarbeiten und aufdecken.

Ich finde es beschämend, wie offensichtlich Sie in der Gemeindevertreterversammlung am 08. Oktober persönlich bestrebt waren, das Ergebnis zu erzielen, mit dem das Bürgerbegehren durch die Mehrheit schließlich als wegen angeblich einer fehlenden Stimme als unzureichend abgelehnt werden konnte, damit die Vorlage zu TOP 9.2 beschlossen wird. Und nein: Ihre umgekehrte Argumentation, dass ich die Regeln der Demokratie nicht akzeptieren würde und eine nicht vorhandene Mehrheit nicht zu einer Mehrheit herbeigeredet werden könne, die lasse ich nicht gelten, denn diese verdreht die Tatsache, dass die Auslegung der Regelungen in § 15 KomVerfBbg und die Art und Weise der Bewertung und Zählung der Stimmen zum Bürgerbegehren durch Sie so restriktiv wie nur irgend denkbar gehandhabt wurden und Sie damit die Vielzahl von Stimmen, die sich gegen einen Beitritt zur gewog ausgesprochen haben, einfach ignorierten. Nein, Ihre Umgangsweise mit dieser Situation war alles andere als souverän. (Souverän wäre gewesen, wenn Sie die eine angeblich fehlende Stimme selbst abgegeben hätten.) Sie kulminierte darin, dass Sie nicht nur die Initiatoren des Bürgerbegehrens, namentlich Herrn Rose, sondern auch die Gemeindevertreter wie mich, die grundsätzlich gegen eine Einbringung in die gewog votierten, auf äußerst abstoßende Weise mit dem Vergleich eines Marionettenspiels diffamierten. Das, sehr geehrter Herr Mirbach, empfand ich wirklich als äußerst unwürdig und es hat auch mich tief getroffen. Zum einen deshalb, weil ich finde, dass man so ganz allgemein auch im politischen Kampf nicht miteinander umgeht und dass es extrem befremdlich und frustrierend für mich ist, vom eigenen Bürgermeister zu hören, dass er in seiner Gemeinde für das Allgemeinwohl engagierte Bürger öffentlich als Marionetten beleidigt. Zum anderen deshalb, weil Sie damit auch mich trafen, der ich die Diskussion um den Beitritt zur gewog sehr differenziert betrachtet habe und es mir in der Bewertung der Situation mit meiner Fraktion wirklich nicht leicht gemacht habe. Ihr Agieren zeigte aber möglicherweise auf treffliche Art, mit welch politischer Vehemenz, ja nachgerade Brachialität Sie gewillt waren, durchzusetzen, was es für Sie durchzusetzen galt. Inhaltlich konnte ich Ihnen bislang immer bis zu einem gewissen Punkt folgen – mit den Vorkommnissen in der GVV am 08.10.2018 ist jedoch ein Punkt überschritten.

Nach dieser doch sehr persönlichen Vorrede werde ich allgemeiner und möchte Sie, wie gesagt auch im Namen meiner Fraktion, zu Folgendem auffordern:

1.)  Ich erwarte eine öffentliche Entschuldigung bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens und bei namentlich denjenigen Gemeindevertretern, die Sie mit der Bezeichnung von Herrn Rose als „Marionette“ gleichzeitig als Marionettenspieler bezichtigt haben.

2.)  Ich fordere Sie auf, den Beschluss zur Beschlussvorlage 186/2018 bei der Kommunalaufsicht persönlich als Hauptverwaltungsbeamter zu beanstanden. Gründe hierfür sind reichlich vorhanden und Ihnen auch bekannt, gern kann ich Ihnen aber auch noch einige explizit benennen.

3.)  Eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht über die Beschlussfassung und die Auszählung der Stimmen, auf der die Beschlussfassung beruht, wird auch durch mich erhoben.

4.)  Wir scheuen nicht davor zurück, auch weitere rechtliche Schritte zu prüfen.

5.)  Auch gegen den – von Ihnen möglicherweise alsbald im Amtsblatt veröffentlichten – Beschluss ist ein Bürgerbegehren möglich, dieses befindet sich gerade auch mit unserer Unterstützung in Vorbereitung. Die Erzielung von ca. 1050 auch nach Ihren restriktivsten Kriterien als gültig zu wertenden Stimmen in 8 Wochen ist realistisch.

6.)  Wir fordern Sie auf, keine Tatsachen zu schaffen, indem Sie mit der gewog mbH unumkehrbare notarielle Vereinbarungen treffen. Damit würden Sie sich in der derzeitigen Situation – die gefassten Beschlüsse werden angegriffen und es besteht die Aussicht auf ein erfolgreiches zweites Bürgerbegehren – möglicherweise persönlich haftbar machen, sollte der Beschluss zum Beitritt so oder so keinen Bestand haben. Ich weise Sie ausdrücklich darauf hin, dass ich Sie hiermit diesbezüglich bösgläubig gemacht habe. Die gewog mbH werde ich hiervon unterrichten.

Freundliche Grüße
Volker Wiedersberg