Wenn Bürger begehren: Artikel für den Märkischen Bogen (Novemberausgabe)

Folgender Artikel(auszug) ist für den Märkischen Bogen (Novemberausgabe) geschrieben – hier schon vorab:

Du sollst nicht begehren!

Es ging hoch her in der Kommunalpolitik der letzten Wochen. Flyer wurden verteilt, Unterschriften gesammelt, eine Pressemitteilung jagte die nächste und so manche sprachliche Entgleisung war zu lesen und zu hören. Was ist nur los in unserem beschaulichen Michendorf?

Ein paar Bürgerinnen und Bürger waren los. Die sich tatsächlich erdreisteten, ein Bürgerbegehren gegen eine sich abzeichnende Mehrheit vom Bürgermeister und „seinen“ Fraktionen zu starten. Pech nur, dass der Bürgermeister die entscheidenden Dokumente als „nicht öffentlich“ behandeln ließ und diese den BürgerInnen somit nicht zur Verfügung standen. Als Folge mussten sich die Initiatoren des Begehrens diffamieren lassen, dass sie mit falschen Fakten agierten. Gleichzeitig durften sie die richtigen Fakten nicht einsehen. Erst wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung der Gemeindevertretung lud der Bürgermeister zur Einwohnerversammlung, um zu informieren. Und erst nach einer ausdrücklichen Aufforderung der Michendorfer Grünen machte der Bürgermeister auch die Dokumente öffentlich – ebenfalls kurz vor der Sitzung. 

Der Bürgermeister und die Marionetten
Gerade nochmal gut gegangen, möchte man meinen. Aber weit gefehlt. Denn der Verlauf der Sitzung der Gemeindevertretung am 8. Oktober macht uns betroffen. Nach einigem hin und her und einigen nachgereichten Unterschriften wird das Ergebnis bekannt gegeben. 1034 Unterschriften werden für ein erfolgreiches Bürgerbegehren benötigt, über 1.200 wurden abgegeben - und genau 1033 Unterschriften sind nach Meinung der Wahlleiterin gültig. Es fehlte also genau eine Unterschrift. Die sofort in der Sitzung und vor der Abstimmung aus dem Kreise der Zuschauer nachgereicht wurde – schließlich gibt es laut Kommunalverfassung keine Fristen für Nachreichungen. Aber der Bürgermeister wollte nicht nur keine Unterschriften mehr sehen – er machte in der aufgeheizten Stimmung auch deutlich, was er von Bürgerengagement hält. Er verunglimpfte den Initiator des Begehrens wörtlich als „Marionette“. Und ließ die Mehrheit eilig entscheiden, dass das Bürgerbegehren gescheitert ist. Wegen einer angeblich fehlenden Stimme, die vor ihm auf dem Tisch lag.

Wann ist eine Unterschrift eine Unterschrift
Über 160 Unterschriften wurden als ungültig gewertet – die Akteneinsicht einiger Gemeindevertreter konnte nach einigen Tagen aufklären: allein 42 Unterschriften wurden nicht gewertet, weil die Vornamen abgekürzt wurden, 16 Unterschriften, weil die Hausnummer nicht angegeben war. Alles Dinge, die mit einem Blick ins Einwohnerregister hätten geklärt werden können und müssen. Nun muss die Kommunalaufsicht bewerten, ob diese Nichtklärung rechtmäßig gewesen ist.

Worum es überhaupt inhaltlich geht? Das ist fast schon unwichtig, geht es doch mittlerweile auch um die Frage, wie in Michendorf mit Bürgerengagement umgegangen wird. In der Sache ging es um die Übertragung unserer gemeindeeigenen Wohnimmobilien auf die GEWOG. Ein Thema, über das man trefflich diskutieren kann. Was man über den praktizierten Umgang mit den Bürgern unserer Meinung nach nicht sagen kann - der ist schlicht indiskutabel.
...

Andree Halpap
Bündnis 90 / Die Grünen in Michendorf