Beschwerde bei der Kommunalaufsicht bezüglich Beschlussfassung in der GVV am 08. Oktober 2018

Mit einem ausführlichen Schreiben haben sich die Gemeindevertreter Hartmut Besch (FDP), Peter Pilling (DIE LINKE), Volker-Gerd Westphal (SPD) und Volker Wiedersberg (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) am 14. Oktober an den Landrat Wolfgang Blasig als untere Kommunalaufsichtsbehörde über die Gemeinden in Potsdam-Mittelmark in Sachen „Beschlussfassung der Gemeinde über das Bürgerbegehren gegen die gewog“ und „Beitritt zur gewog“ gewandt. Insbesondere ist hierbei auf die Ausführungen zum Ergebnis der Akteneinsicht von Herrn Besch und Herrn Pilling vom 12. Oktober 2018 hinweisen, wonach sehr viele Unterschriften aus rein formalen Gründen und damit zu Unrecht bei der Auszählung für ungültig erklärt wurden.

Bürgermeister Mirbach und die Wahlleiterin der Gemeinde hatten in der Sitzung der Gemeindevertretung am 8. Oktober 2018 zum Bürgerbegehren gegen den gewog-Beitritt erklärt, dass eine einzige Unterschrift für ein erfolgreiches Bürgerbegehren fehle.

(Brief als PDF-Dokument).