Sondersitzung der Gemeindevertretung für Montag, den 05. November 2018 anberaumt

Auf Antrag der fünf Gemeindevertreter Hartmut Besch, Peter Pilling, Petra van Dorsten, Volker-Gerd Westphal und Volker Wiedersberg (wir berichteten) wird nun eine Sonder-GVV stattfinden. In dieser geht es um die Art und Weise der Bewertung des ersten Bürgerbegehrens gegen die Übertragung der Grundstücke der Gemeinde auf die gewog mbH.

Auf der Tagesordnung stehen die Anträge der Fraktionen AG SPD/DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Aufhebung des Beschlusses 186/2018, der das erste Bürgerbegehren für unzulässig erklärte und des zur Aufhebung des Beschlusses 136/2018, mit dem der Beitritt zur gewog besiegelt wurde.

Der Bürgermeister hat zur Bewertung der Zulässigkeit des ersten Bürgerbegehrens ein rechtsanwaltliches Gutachten eingeholt, welches zu dem Ergebnis kommt, dass das erste Bürgerbegehren unzulässig war. Man könnte ja fast meinen: was sei anders zu erwarten gewesen… Aber: interessant ist das Gutachten tatsächlich aus zwei Gründen:

1.) Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass bereits das erste Bürgerbegehren ein kassatorisches gewesen sei, also eines, das gegen einen bereits durch die GVV gefassten Beschluss gerichtet gewesen sei (nämlich gegen den vom 18. Dezember 2017 zur Drs.-Nr. 117/2017, veröffentlicht im Amtsblatt 1/2018, S. 2). Damit habe das Bürgerbegehren einer 8-Wochen-Frist unterlegen, die damit schon Anfang März 2018 vorüber war. Diese Argumentation ist aber falsch: denn der Grundsatzbeschluss vom 18.12.2017 enthielt eben nicht den Inhalt, dass die Wohnimmobilien auf die gewog mbH zu übertragen sind, sondern allein die Feststellung, dass Verhandlungen zum Beitritt zur gewog aufgenommen werden. Genau dies war damals der schwer erkämpfte Kompromiss in der Sitzung der Gemeindevertretung. Gegen Verhandlungen mit der gewog hatte sich das erste Bürgerbegehren aber nicht ausgesprochen.

2.) Das Gutachten schweigt zu den von den beantragenden Gemeindevertretern gerügten Fehlern bei der Auszählung und Wertung der Stimmen, die für das erste Bürgerbegehren abgegeben worden sind.

Die Diskussion auf der Sondersitzung der GVV wird damit spannend werden. Wenn Sie interessiert sind: kommen Sie und verfolgen Sie die Diskussion, sie ist öffentlich!

Montag, den 05. November 2018 ab 19:00 Uhr im Gemeindezentrum „Zum Apfelbaum“ Michendorf, Potsdamer Straße 64.