Hin- und hergerissen: Was tun, mit den wertvollen Immobilien der Gemeinde?

(dieser Beitrag stammt von Thomas Dobkowitz, Langerwisch)

12 Immobilien aus dem Bestand der Gemeinde Michendorf mit insgesamt 71 Wohneinheiten sollen an die „Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbh (gewog mbH)“ übertragen werden, wenn es nach dem Willen des Bürgermeisters und seiner CDU-Fraktion geht. Die Gemeinde wird dafür einen Anteil von 3,65% an der gewog erhalten und einen von 13 Sitzen im Aufsichtsrat.

Wie kam es dazu?

2017 legte der bisherige Verwalter (SRS) dieser Immobilien eine spektakuläre Pleite hin. Der Geschäftsführer verschwand mit insgesamt 3,5 Mio €, die er in einem Zeitraum von 10 Jahren unbemerkt in die eigene Tasche gewirtschaftet hatte. 1,5 Mio € davon gehören in den Haushalt unserer Gemeinde. Ein Gutachter stellte massives Versagen unseres Bürgermeisters als Kopf der Verwaltung fest: Verträge waren schlecht ausgehandelt oder wurden unzureichend umgesetzt und das gemeindeeigene Controlling hatte versagt.

Was reibungslos von tausenden Gemeinden in unserer Republik problemlos bewältigen wird, nämlich das Verwalten der eigenen Immobilien, bekommt Michendorf nicht auf die Reihe und entschließt sich dafür, die Wohnungen gleich ganz aus der Hand zu geben, nach dem Motto: dann sind wir das Problem für immer los! Selbst in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, in Neuseddin, gibt man die gemeindeeigenen Wohnungen nicht aus der Hand, sondern lässt sie durch eine professionelle Hausverwaltung betreiben, bleibt aber selbst Eigentümer.

Warum ist es für Gemeinden so wichtig, über einen eigenen Bestand an Immobilien frei verfügen zu können?

Infrastruktur, Grund/Boden und Immobilien gehören zu den wichtigsten immobilen Werten einer Kommune. Auf Basis dieser Ressourcen kann eine Gemeinde ihre Zukunft selbst gestalten. Deshalb gehen Kommunen heute verstärkt dazu über, Immobilien und Grundstücke zu erwerben.

Die Vermögenswerte von Immobilien im Besitz der Gemeinde eröffnen neue Finanzierungsspielräume nach den Vorstellungen der Gemeinde. Mieten können nach den sozialen Gegebenheiten gestaltet werden, ohne diejenigen auszugrenzen, die sich aus eigener Kraft auf dem freien Markt nicht behaupten können. Ja, selbst eine nicht-kostendeckende Miete ist denkbar, wenn die Gemeinde es für notwendig erachten sollte. Nicht zuletzt können zentrale Fragen der Gemeindeentwicklung und Raumordnung nach eigenen Vorstellungen gestaltet und umgesetzt werden.

Wenn allerdings das Modell des Bürgermeisters umgesetzt wird, kann die Gemeinde nicht mehr über ihre Immobilien frei verfügen. Mit einem Anteil von 3,65% an der gewog und einem Sitz im Aufsichtsrat von 13 hat Michendorf in diesem Gremium de facto nichts zu sagen, selbst wenn das heute von interessierten Kreisen gerne anders dargestellt wird. Wer wird sich in 10 Jahren noch an die salbungsvollen Aussagen unseres Bürgermeisters von heute erinnern? Dann werden sich knallharte wirtschaftliche Interessen mit ihren Mehrheiten durchsetzen. Auch die gewog ist eine nach privatwirtschaftlicher Rechtsform als Kapitalgesellschaft organisierte (GmbH), die z.B auch pleite machen kann.

Wie ist der wirtschaftliche Aspekt zu bewerten?

Es kursieren verschiedene Rechenmodelle, je nach Berater, den man gerade befragt, und je nach Interessen, die bedient werden sollen. Nachvollziehbar sind die Zahlenwerke für den interessierten Bürger alle nicht, da sie vertraulich sind und der Öffentlichkeit damit nur sehr eingeschränkt zur Verfügung stehen.

Neuerdings rechnet sich der Bürgermeister sein gewog-Modell schön, indem er über 20 Jahre ein Plus von 2.2Mio € errechnet – eine rein hypothetische Zahl, wer weiß schon, was in 20 Jahren ist! Eines ist allerdings gewiss: Herr Mirbach wird dann nicht mehr Bürgermeister sein!

Das ‘Institut für Public Management’ hatte das gewog-Modell kürzlich nur als die zweitwirtschaftlichste Lösung bewertet. Als wirtschaftlichste wurde die Verwaltung der Immobilien durch eine externe Hausverwaltung bewertet, aber das passt wohl heute nicht mehr ins Bild und wird deshalb auch kaum noch erwähnt.

Tatsache ist: Die Immobilien sind in einem guten Zustand und schuldenfrei, es gibt keinen Reparaturstau – ja, sie werfen sogar einen Gewinn ab. Wie sonst hätten über 10 Jahre 1,5 Mio € verschwinden können, ohne dass es jemand bemerkt?

 

Fazit: Werden die Immobilien ohne Not an die gewog gegeben, verliert die Gemeinde nicht nur ein Stück Gestaltungsfreiheit, es wäre auch der zweite schwere handwerkliche Fehler des Bürgermeisters.