Wir kämpfen weiter für die Beachtung des Bürgerwillens!

Herr Mirbach hat mit der Unterzeichnung des Beitritts der Gemeinde zur gewog mbH und der Übertragung von 71 Wohnungen an die von Kleinmachnow beherrschte Wohnungsgesellschaft am 14. Dezember nur zwei Tage vor Ende der Frist des Bürgerbegehrens gegen den Beitritt nicht nur den Bürgerwillen missachtet: Es war auch für ihn absehbar, dass das zweite Bürgerbegehren ausreichend Unterschriften sammeln wird, um das Quorum von etwa 1050 Unterschriften zu erreichen. Schließlich haben wir am Montag, dem 17. Dezember 2018, fast 2100 Unterschriften abgegeben (PNN und MAZ berichteten). Die Verwaltung prüft noch, ein Ergebnis haben wir noch nicht.

Nein, Herr Mirbach hat auch gegen seine eigenen Zusicherungen, die Füße still zu halten und keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, verstoßen. (Es ist zwar schon vorauszusehen, dass er sich darauf berufen wird, diese Zusicherung habe er nur für das erste Bürgerbegehren abgegeben… den Anschein, auch bis zu einem Ergebnis des zweiten Bürgerbegehrens keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, hat er aber immer gegeben.) Dass er sich so kurz vor Ende des zweiten Bürgerbegehrens ohne dies anzukündigen mit dem Kleinmachnower Bürgermeister und der Nuthetaler Bürgermeisterin beim Notar trifft, um den Vertrag zu besiegeln, ist ein Vertrauensbruch sondergleichen.

Auch vollendete Tatsachen können falsch sein

Die Initiatoren und Unterstützer des zweiten Bürgerbegehrens werden jetzt aber nicht, wie es sich Herr Mirbach vielleicht wünscht, beidrehen – nicht mit dem Ergebnis der Unterstützung von fast 20 % der Wahlberechtigten Michendorfs! So kann es weitergehen:

Anfang 2019 ist mit dem Ergebnis der Auszählung durch die Wahlleiterin der Gemeinde Michendorf zu rechnen. Es werden ausreichend Unterschriften sein. Anschließend muss die Gemeindevertretung – ggf. auf einer Sondersitzung – dieses Ergebnis bestätigen. Nach den Äußerungen von Mirbach gegenüber der MAZ ist damit zu rechnen, dass er vertreten wird, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist – und entsprechend der Gemeindevertretung empfehlen wird, den Bürgerentscheid nicht durchzuführen. Falls die Gemeindevertretung ihm mehrheitlich folgt, wird die Kommunalaufsicht die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens prüfen. Es ist damit zu rechnen, dass diese Prüfung ähnlich ausfallen wird wie beim ersten Bürgerbegehren: Zwar wird hier wohl nicht die Zahl der gültigen Unterstützer kritisiert werden, aber die Kommunalaufsicht wird voraussichtlich auch hier die (wie wir finden absurde) Meinung vertreten, dass das Bürgerbegehren sich gegen den Grundsatzbeschluss vom 18.12. 2017 zur Drs.- Nr. 117/2017 hätte richten müssen und damit verfristet war. Wenn das so ist, werden die Initiatoren dieses zweiten Bürgerbegehrens gegen den Bescheid der Kommunalaufsicht Klage einreichen. Falls das Verwaltungsgericht dann – wie wir erwarten – das Bürgerbegehren für zulässig erklären wird, ist der Bürgerentscheid zu der Frage durchzuführen.

Der Bürgerentscheid gegen den Beschluss der GVV zur Einbringung der Immobilien in die gewog zur Drs.-Nr. 186/2018 hat dann zum Ziel, der durch Herrn Mirbach vollzogenen Übertragung der Wohnungen die rechtliche Grundlage zu entziehen. Falls in dem Bürgerentscheid – wofür wir kämpfen werden – über die Hälfte der gültigen Stimmen dafür sind, ist dieser Beschluss unwirksam (und kann auch nicht einfach erneut gefasst werden). Dann muss Herr Mirbach den Eintritt und die Übertragung der Immobilien in die gewog wieder rückgängig machen – und dies im Zweifel auf seine Kosten.

Auch ein Umdenken ist immer noch möglich

Wir sind gespannt, ob die Fraktionen von CDU, UWG/FBL und Bündnis für Michendorf den Bürgermeister weiter auf seinem Weg gegen die Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Oder ob die über 2.000 Unterstützerunterschriften, die der Bürgermeister einfach „in die Tonne tritt“, die GemeindevertreterInnen zu einem Umdenken bewegen. Für die Unterstützergruppe steht fest: wir werden diese Missachtung des Bürgerwillens nicht akzeptieren. Wir werden weiter dafür eintreten, dass endlich eine neue Kultur des Miteinanders in Michendorf einzieht – auch wenn wir dafür vor Gericht ziehen müssen und es dafür einer deutlichen Veränderung auf dem Stuhl des Bürgermeisters und „seiner“ Mehrheitsfraktionen in der Gemeindevertretung bedarf.