Wir kämpfen weiter für die Beachtung des Bürgerwillens!

Herr Mirbach hat mit der Unterzeichnung des Beitritts der Gemeinde zur gewog mbH und der Übertragung von 71 Wohnungen an die von Kleinmachnow beherrschte Wohnungsgesellschaft am 14. Dezember nur zwei Tage vor Ende der Frist des Bürgerbegehrens gegen den Beitritt nicht nur den Bürgerwillen missachtet: Es war auch für ihn absehbar, dass das zweite Bürgerbegehren ausreichend Unterschriften sammeln wird, um das Quorum von etwa 1050 Unterschriften zu erreichen. Schließlich haben wir am Montag, dem 17. Dezember 2018, fast 2100 Unterschriften abgegeben (PNN und MAZ berichteten). Die Verwaltung prüft noch, ein Ergebnis haben wir noch nicht.

Nein, Herr Mirbach hat auch gegen seine eigenen Zusicherungen, die Füße still zu halten und keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, verstoßen. (Es ist zwar schon vorauszusehen, dass er sich darauf berufen wird, diese Zusicherung habe er nur für das erste Bürgerbegehren abgegeben… den Anschein, auch bis zu einem Ergebnis des zweiten Bürgerbegehrens keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, hat er aber immer gegeben.) Dass er sich so kurz vor Ende des zweiten Bürgerbegehrens ohne dies anzukündigen mit dem Kleinmachnower Bürgermeister und der Nuthetaler Bürgermeisterin beim Notar trifft, um den Vertrag zu besiegeln, ist ein Vertrauensbruch sondergleichen.

Auch vollendete Tatsachen können falsch sein

Die Initiatoren und Unterstützer des zweiten Bürgerbegehrens werden jetzt aber nicht, wie es sich Herr Mirbach vielleicht wünscht, beidrehen – nicht mit dem Ergebnis der Unterstützung von fast 20 % der Wahlberechtigten Michendorfs! So kann es weitergehen:

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Der Bürgermeister kneift

Beim Besuch des RBB Roburs vergangene Woche hatte Bürgermeister Mirbach noch angekündigt, „weiter kommunizieren“ zu wollen, um für die Vorteile des gewog Deals zu werben. Doch dies blieb leider ein Lippenbekenntnis.

Denn die beste und nahe liegendste Möglichkeit, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, ließ er ungenutzt: auf der Bürgerversammlung am 29.11. im Gemeindezentrum Apfelbaum ließ er sich nicht blicken. Schade, sonst hätte er sich überzeugen können, wie viele ungelöste Fragen es rund um den fragwürdigen Deal gibt und wie sehr das viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigt.

Im Anschluss an drei Impulsreferate mit anschließender lebhafter Diskussion verteilten sich die ca. 90 Anwesenden auf verschiedene Stehtische, wo einzelne Themenkomplexe in kleiner Runde vertieft werden konnten. Die Entschlossenheit, dieses Bürgerbegehren zum Erfolg zu führen und einen Bürgerentscheid zu erzwingen, war überall spürbar.

Brisantes Interview mit der gewog Geschäftsführerin

Im Zuge der Vorbereitung zum Robur Besuch in Michendorf sprach die RBB Redakteurin I. Alboga auch mit Katja Schmidt aus der Geschäftsleitung der gewog in Kleinmachnow. Einen etwa zweiminütigen Zusammenschnitt des Interviews spielte Frau Alboga den Anwesenden beim Robur Besuch vor. Die Aussagen hatten es in sich! Denn die Zweifel, die wir Bürger-Begehrenden an dem gewog Deal haben, bekamen eindeutig Nahrung!

Ein paar wenige ausgesuchte Zitate belegen dies. Zu Beginn des Interviews am Mittwoch vergangener Woche stellte Frau Schmidt klar:

„Wir sind ein wirtschaftlich arbeitendes Unternehmen.“
 
Das ist für sich besehen noch nichts Weltbewegendes. Im Zusammenhang mit der gerade vom Aufsichtsrat der gewog abgeräumten Mietpreisbremse, bekommt diese Aussage aber Brisanz. Konkret angesprochen auf das Thema Mietpreispolitik erteilte Fr. Schmidt jeglicher Form von Mietpreisgarantie denn auch eine klare Absage: 
 
„Garantien, die Mieten in den nächsten 10 Jahren nicht zu erhöhen, kann die Gesellschaft nicht geben. Dabei wird jedes Objekt einzeln betrachtet.“ 
 
Will heißen: die Mietpreissteigerungen können für jedes Objekt unterschiedlich ausfallen. 
 
Zum erwarteten Mietniveau möglicher Neubauten in Michendorf sagte sie folgendes: 
 
„Bei Neubauten sind Mieten ab 8,50 Euro bis 9 Euro zu erwarten.“ 
 
Zum Vergleich: die Bestandsmieten in den Immobilien, über die wir hier reden und für deren Erhalt in Gemeindebesitz wir kämpfen, betragen z.Zt. zwischen 5,50 Euro und 6 Euro.
Nun kann sich jeder seinen eigenen Reim darauf machen, was von den Versprechungen, die der Bürgermeister gebetsmühlenartig als Argument für den schlechten Deal anführt, zu halten ist.

RBB berichtet über das neue Bürgerbegehren!

Der RBB war mit seinem blauen Robur Bus am Donnerstag vor Ort und berichtete über das Bürgerbegehren gegen die Übertragung unserer Wohnimmobilien nach Kleinmachnow. Viele Bewegte und Betroffene waren vor Ort! In der Debatte ging es durchaus hitzig her. Man spürte förmlich den Redebedarf, das Bedürfnis nach Austausch, der durch die technokratischen Beschlüsse in der GVV und die Nicht-Kommunikation des Bürgermeisters längst nicht befriedigt wurde. Die Redakteurin gab sich große Mühe, einen Dialog zu stiften zwischen dem Bürgermeister und seinem Volk. Das klappte nur so mittelgut – wer’s noch nicht gesehen hat kann es hier nachholen, es lohnt sich. Insbesondere die Antworten der gewog, die Fragen des RBB beantwortete, haben es in sich:

https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/serien/unterwegs-mit-dem-robur/michendorf.html

Einladung zur Bürgerversammlung am 29.11.2018

Seit dem 21. November 2018 dürfen die Plakate hängen, auf denen Sie nochmals herzlich zur offenen Infromations- und Diskussionsrunde eingeladen werden. Sie findet statt

am Donnerstag, den 29. November 2018 ab 19:00 Uhr
im Gemeindezentrum „Apfelbaum“, Potsdamer Straße 64 in Michendorf

Wir hoffen sehr, dass eine große Anzahl von Bürgern erscheint, um mit allen Anwesenden über die Inhalte des Bürgerbegehrens ins Gespräch zu kommen und über Details zu beraten.

Jetzt aber wirklich!

…und zwar so richtig und mit Schwung!

Nach der unglücklich verlaufenen Sonder-Gemeindevertreterversammlung vom 05. November 2018 kann das Unterschriftensammeln und Trommelrühren für unser Bürgerbegehren jetzt so richtig durchstarten. Es gab schließlich bis zu diesem Tag noch Hoffnung auf ein Einlenken der verantwortlichen Gemeindevertreter, ein Einlenken im Sinne der Bürger, wodurch ein – unserer Meinung nach – erfolgreiches erstes Bürgerbegehren als gültig und bindend anerkannt worden wäre. Hätte, wäre, könnte – das fand aber nicht statt. Im Gegenteil denn die Fronten scheinen verhärtet, allein die lokale Presse scheint noch zu halbwegs nüchternen Betrachtungen im Stande zu sein (MAZ & PNN berichteten).

Der Flyer ist fertig und wird verteilt, die Poster werden gedruckt und aufgehängt, eine Bürgerversammlung wird am 29. November 2018 um 19:00 Uhr im Gemeindezentrum Apfelbaum stattfinden. Vor allem aber werden wir auf Sie persönlich zugehen und mit Ihnen, den Bürgern in Kontakt treten. Am Samstag, den 10. November 2018 werden wir vor dem Edeka in Michendorf anzutreffen sein und wir freuen uns auf jedes Gespräch!

Wir bedanken uns für die guten Gespräche und für die vielen Unterschriften!

Sollten Sie uns an diesem Samstag nicht antreffen, bieten wir weitere Lokaltermine an (Info dann hier) und wir antworten gern jederzeit digital auf Ihre Fragen.

Hin- und hergerissen: Was tun, mit den wertvollen Immobilien der Gemeinde?

(dieser Beitrag stammt von Thomas Dobkowitz, Langerwisch)

12 Immobilien aus dem Bestand der Gemeinde Michendorf mit insgesamt 71 Wohneinheiten sollen an die „Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbh (gewog mbH)“ übertragen werden, wenn es nach dem Willen des Bürgermeisters und seiner CDU-Fraktion geht. Die Gemeinde wird dafür einen Anteil von 3,65% an der gewog erhalten und einen von 13 Sitzen im Aufsichtsrat.

Wie kam es dazu?

2017 legte der bisherige Verwalter (SRS) dieser Immobilien eine spektakuläre Pleite hin. Der Geschäftsführer verschwand mit insgesamt 3,5 Mio €, die er in einem Zeitraum von 10 Jahren unbemerkt in die eigene Tasche gewirtschaftet hatte. 1,5 Mio € davon gehören in den Haushalt unserer Gemeinde. Ein Gutachter stellte massives Versagen unseres Bürgermeisters als Kopf der Verwaltung fest: Verträge waren schlecht ausgehandelt oder wurden unzureichend umgesetzt und das gemeindeeigene Controlling hatte versagt.

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MAZ: „Kommunalaufsicht prüft jede Stimme“

In der lokalen Presse erschienen zwei weitere Artikel über unser Bürgerbegehren. Beide beziehen sich auf das Ergebnis der letzten Sonder-Gemeindevertreterversammlung zum Thema, die am 05.11.2018 stattfand. Die Kommunalaufsicht hat nun 10 Tage Zeit, die Unterschriften des ersten Bürgerbegehrens zu prüfen. Wir erinnern: Nachdem fast 200 der eingereichten Unterschriften von der Wahlleiterin als ungültig gewertet wurden, fehlte genau EINE (!) Unterschrift für ein erfolgreiches Bürgerbegehren. Wir sind gespannt …

Der Artikel in der MAZ zum „Gewog-Streit in Michendorf“.

(MAZ-Artikel als PDF-Dokument)

 

In der PNN erschien ebenfalls ein fast ausgewogener Artikel zur Sonder-GVV vom Montag.

(PNN-Artikel als PDF-Dokument)