Bürgerbegehren Michendorf

Auf Antrag der fünf Gemeindevertreter Hartmut Besch, Peter Pilling, Petra van Dorsten, Volker-Gerd Westphal und Volker Wiedersberg (wir berichteten) wird nun eine Sonder-GVV stattfinden. In dieser geht es um die Art und Weise der Bewertung des ersten Bürgerbegehrens gegen die Übertragung der Grundstücke der Gemeinde auf die gewog mbH.

Auf der Tagesordnung stehen die Anträge der Fraktionen AG SPD/DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Aufhebung des Beschlusses 186/2018, der das erste Bürgerbegehren für unzulässig erklärte und des zur Aufhebung des Beschlusses 136/2018, mit dem der Beitritt zur gewog besiegelt wurde.

Der Bürgermeister hat zur Bewertung der Zulässigkeit des ersten Bürgerbegehrens ein rechtsanwaltliches Gutachten eingeholt, welches zu dem Ergebnis kommt, dass das erste Bürgerbegehren unzulässig war. Man könnte ja fast meinen: was sei anders zu erwarten gewesen… Aber: interessant ist das Gutachten tatsächlich aus zwei Gründen: Weiterlesen

Mit einem ausführlichen Schreiben haben sich die Gemeindevertreter Hartmut Besch (FDP), Peter Pilling (DIE LINKE), Volker-Gerd Westphal (SPD) und Volker Wiedersberg (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) am 14. Oktober an den Landrat Wolfgang Blasig als untere Kommunalaufsichtsbehörde über die Gemeinden in Potsdam-Mittelmark in Sachen „Beschlussfassung der Gemeinde über das Bürgerbegehren gegen die gewog“ und „Beitritt zur gewog“ gewandt. Insbesondere ist hierbei auf die Ausführungen zum Ergebnis der Akteneinsicht von Herrn Besch und Herrn Pilling vom 12. Oktober 2018 hinweisen, wonach sehr viele Unterschriften aus rein formalen Gründen und damit zu Unrecht bei der Auszählung für ungültig erklärt wurden.

Bürgermeister Mirbach und die Wahlleiterin der Gemeinde hatten in der Sitzung der Gemeindevertretung am 8. Oktober 2018 zum Bürgerbegehren gegen den gewog-Beitritt erklärt, dass eine einzige Unterschrift für ein erfolgreiches Bürgerbegehren fehle.

(Brief als PDF-Dokument).

Mit handschriftlichem Schreiben vom 12. Oktober haben fünf Mitglieder der GVV Michendorf (Hartmut Besch, Peter Pilling, Petra van Dorsten, Volker-Gerd Westphal und Volker Wiedersberg) beantragt, gemäß § 34 Abs. 2 Kommunalverfassung Brandenburg eine Sondersitzung der Gemeindevertretung einzuberufen. Angemeldet hierfür sind folgende Tagesordnungspunkte: Weiterlesen

Folgende E-Mail schrieb Volker Wiedersberg (Gemeindevertreter in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) am Freitag, den 12. Oktober an den Bürgermeister. Eine Antwort hierauf bleibt Herr Mirbach bis auf Weiteres schuldig.

Sehr geehrter Herr Mirbach,

ein paar Tage nach der letzten Gemeindevertretersitzung vom Montag den 08.10.2018, ein paar Gedanken weiter und ein paar Reflektionen später möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass ich und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das, was im Zusammenhang mit den Tagesordnungspunkten 9.1 und 9.2 (öffentlicher Teil) geschehen ist, nicht bei den Ergebnissen belassen wollen. Dafür sind nach unserer Meinung zu viele offensichtliche Fehler geschehen. Diese werden wir im Detail aufarbeiten und aufdecken.
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