Hintergrund

Hier erfahren Sie nähere Informationen zum Bürgerbegehren.

Was ist ein Bürgerbegehren?

Mit einem Bürgerbegehren können im Land Brandenburg engagierte Einwohner einer Gemeinde bestimmte Forderungen versuchen durchsetzen, auch wenn die politische kommunale Vertretung (in Michendorf ist das die Gemeindevertretung) anderer Meinung ist. Dies kann initiativ zu einem bestimmten Thema geschehen (sogenanntes initiierendes Bürgerbegehren), ein Bürgerbegehren kann aber auch gegen einen bereits gefassten Beschluss gerichtet sein (sogenanntes kassatorisches Bürgerbegehren).

(Mehr dazu demnächst an dieser Stelle)

Warum ein zweites Bürgerbegehren?

Das erste (initiierende) Bürgerbegehren wurde durch die Michendorfer Jürgen Rose und Andreas Nachsel im Juli 2018 organisiert. 1034 Unterschriften sollten dafür gesammelt werden: abgegeben wurden über 1200. Nach Meinung der Wahlleitung und des Bürgermeisters waren allerdings nur 1033 Unterschriften gültig – so dass zur Beschlussfassung am 08. Oktober angeblich genau eine Unterschrift fehlte. Die Umstände des Scheiterns dieses ersten Bürgerbegehrens sind ominös und nach unserer Auffassung rechtswidrig. Einige Gemeindevertreter lassen diese Beschlussfassung bei der Kommunalaufsicht prüfen, es ist jedoch nicht sicher, dass damit die Ablehnung durch die Mehrheit der Gemeindevertreter rückgängig gemacht wird. Um dem Bürgerwillen dennoch Geltung verschaffen zu können, ist es notwendig, ein zweites kassatorisches Bürgerbegehren durchzuführen. Dieses richtet sich gegen den am 08. Oktober gefassten Beschluss zur Übertragung der Wohnimmobilien auf die gewog mbH. Es ist an eine Frist gebunden, voraussichtlich am 13. Dezember müssen etwa 1050 gültige Unterschriften (10 % der gemeldeten Wahlberechtigten in Michendorf) durch uns, die Initiatoren, gesammelt und abgegeben worden sein.

Wie lautet der gefasste und zu kassierende Beschluss im Wortlaut?

Den Beschluss finden Sie auf den Internetseiten der Gemeinde Michendorf, im Ratsinformationsservice (ris-michendorf.komfa.de) unter der Tagesordnung der Sitzung vom 08. Oktober 2018 oder hier:

Beschlussausfertigung Drucksache 136/2018 (PDF Download)

Warum sind wir gegen die Einbringung der Wohnimmobilien in die gewog mbH?

Eigentum verpflichtet, Eigentum bietet Sicherheiten, Eigentum schafft Entwicklungsmöglichkeiten, Eigentum kostet Aufmerksamkeit und Mühe. Wir sind der Meinung, man kann die Einbringung der Wohnimmobilien aus dem Gemeindeeigentum in die Wohnungsgesellschaft aus Kleinmachnow kontrovers diskutieren; wir haben aber eine starke Mehrheit an Argumenten gefunden, die gegen eine solche Einbringung sprechen.

Eigentum verpflichtet nicht zuletzt dazu, das Eigentum in Stand zu halten, gegebenenfalls auszubauen und auch in der Außenwirkung bestehen zu lassen. Es gibt Argumente, dass Eigentum auch dazu verpflichtet, denen Wohnraum anbieten zu können, die sich durch eigenen Verdienst oder aufgrund mangelnder Erbanteile kein Wohneigentum leisten können. Vielleicht könnte die Gemeinde durch die Vermietung der Wohnimmobilien dem Ruf nach sozialverträglichem Wohnungsbau nachkommen, wenn das ein Ziel der Gemeinde wäre. Sollten die Wohnimmobilien zukünftig nicht mehr in Michendorf verwaltet werden, kann Michendorf bald nicht mehr allein entscheiden in welchem Umfang soziales Wohnen möglich bleibt; die Entscheidungen darüber würden dann von einer Gesellschaft getroffen, von der Michendorf ungefähr 4% halten würde.

Die finanziellen, planerischen und fiskalischen Sicherheiten, die durch Immobilienbesitz bestehen, muss man heutzutage nicht mehr erklären. Die Finanzkrise ist vorbei, die nächste kommt vielleicht irgendwann und wenige verlassen sich auf eine private Goldsammlung oder andere glimmernde Tauschmittel. Ungeachtet dessen, wird Wohnen für Menschen immer wichtig bleiben und in einer Region mit der Ausstrahlung des Berliner Ballungsgebietes sind die Entwicklungen abzusehen. Wir werden mehr. Immobilien werden in unserer schönen Region immer reizvoll bleiben, auch wenn einmal Dresden die Hauptstadt der BRD werden sollte, oder München (haha).

Will ein Bürger bei einer Kreditanstalt um einen Kredit bitten, um sich Wohnraum zu schaffen oder auszubauen, werden seine eingebrachten Sicherheiten durch das Geldinstitut erfragt. Das funktioniert bei Gemeinden ähnlich: Mit mehr Eigentum werden die Konditionen bei der Kreditanstalt günstiger. Das bedeutet, wenn die Gemeinde Michendorf Wohnung bauen möchte, benötigt es Mut und Sicherheiten. Sicherheiten in Form von Immobilien bieten sich hier an.

Kein gewinnbringendes Unternehmen verzichtet auf die Kontrolle der betrieblichen Abläufe; Aufmerksamkeit ist ein hartes Brot. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Probleme, die letztes Jahr in Michendorf mit einer Wohnungsverwaltungsgesellschaft ans Tageslicht gebracht wurden (PNN-Beitrag vom 28.06.2017 „Mirbach räumt Versäumnisse ein“). Was damals mit der SRS Hausverwaltungs GmbH geschehen ist, darf wirklich nicht wieder passieren, aber dass Verantwortliche den Schrecken noch deutlich spüren, darf nicht Grundlage für überstürztes Handeln hinsichtlich der Veräußerung der Wohnimmobilien aus dem Gemeindeeigentum werden.

Es wurde bisher an keiner Stelle glaubhaft erklärt, welche Vorteile die Übereignung der Wohnungsimmobilien haben soll, außer der vagen Hoffnung, dass die gewog zukünftig Wohnungen in Michendorf bauen könnte. Doch niemand mochte sich hier festlegen. Auch gibt es keine Garantie, dass bei Entscheidungen über anstehende Investitionen (die bei der gewog durch ein begrenztes Jahresbudget bestimmt werden) die Interessen der Gemeinde Michendorf gleichwertig mit den Interessen von Kleinmachnow betrachtet werden. Die gewog wurde gegründet in Hinblick auf die Verhältnisse vor Ort in Kleinmachnow; aber sind diese Verhältnisse auf Michendorf übertragbar?

Außerdem betragen zur Zeit die Netto-Kaltmieten für Neubauten der gewog zwischen 8,50 und 10,00 € pro Quadratmeter; welches Ausbildungsgehalt oder welche Rente kann solche Mieten finanzieren?

Bisher liegt kein unabhängiges Gutachten zu dem Verkauf der Wohnimmobilien vor, lediglich das Gutachten das die gewog selbst eingeholt hat. Wie soll man sich eine Meinung bilden, ohne externe Stimmen zu hören?

Unsere Gemeinde Michendorf besitzt nur sehr wenige Immobilien, die zu veräußernden Immobilien befinden sich vornehmlich in zentralen, delikaten Lagen. Wie soll die Gemeinde Plätze für das Gemeinwohl mitgestalten, wenn die Immobilien aus dem Besitz gegeben werden? Was sind die konkreten Vorteile des Verkaufs? Was kann schiefgehen, wenn die Gemeinde Michendorf Immobilien wie den Gemeindehof Langerwisch verkauft?

Eine Strategie für die langfristige Entwicklung der Gemeinde Michendorf besteht heute noch nicht, aber wie kann man heute der zukünftigen Ortspolitik und Ortsgestaltung den wichtigsten Baustoff für neue Ideen aus der Hand nehmen, indem man die Immobilien aus der Kontrolle gibt?

Warum soll die gewog nicht heute schon sozialverträgliche Wohnungen bauen, auf leerstehenden/ nicht bebauten Immobilien der Gemeinde? Es spricht heute schon nichts dagegen.

Die Entwicklungschancen der gemeindlichen Wohnimmobilien selbst steuern und begleiten zu können, sollte der Gemeinde Michendorf einige Mühen wert sein. Warum sollte die Gemeinde Michendorf selbst nicht heute schon sozialverträgliche Wohnungen bauen? Unter anderen bietet die Kreditanstalt für Wiederaufbau interessante Produkte für Kommunen an und wenn eine Kommune Wachstumschancen (Häkchen) und Sicherheiten wie Immobilien (halbes Häkchen) anzubieten hat, dann sind Kommunen fast immer kreditwürdig. Wie es derzeit aussieht, werden heute Einflussmöglichkeiten abgegeben um Mühen und Risiken weitmöglich aus dem Weg zu gehen.

Lesen Sie weitere Erläuterungen zum Thema hier.

Um welche Immobilien geht es in dem Beschluss und in diesem Bürgerbegehren?

Die Informationen finden Sie auch im Ratsinformationssystem der Gemeinde Michendorf als Anhang 3 zum Beschluss 136/2018 vom 08.10.2018 (ris-michendorf.komfa.de) oder hier als Kopie der Liste:

Liste der einzubringenden Immobilien

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Für nähere Informationen besuchen Sie bitte die Seite „Die Gebäude„.

Wer sind wir?

Wir, die Initiatoren des zweiten Bürgerbegehrens, sind Michendorfer, die dafür eintreten, dass die Gemeinde ihre eigenen Wohnungen behält und sie zukunftsfähig in eigener Regie entwickelt. Wir sind der Meinung, dass das eine gut geführte und funktionierende Gemeindeverwaltung leisten kann und muss, um Gestaltungsfreiheiten mit eigenen Immobilien zu behalten und bezahlbaren Wohnraum sichern zu können. Eine Wohnungsgesellschaft wie die gewog mbH wird durch andere Gesellschafter (nämlich derzeit durch die Gemeinde Kleinmachnow) beherrscht und bietet daher nicht die Sicherheit, dass die an diese übertragenen Immobilien so entwickelt werden, wie es für Michendorf gut ist.

Wir werden unterstützt von einer gemischten Gruppe aus interessierten Bürgern, die sich schon seit längerem intensiv mit dem Thema der Wohnimmobilien der Gemeinde Michendorf beschäftigt haben und durch die Umstände zum Ende des ersten Bürgerbegehrens wachgerufen wurden. Uns allen geht es zum einen um die Verteidigung der oben angebrachten Argumente für einen Verbleib der Wohnimmobilien unter der Obhut und Kontrolle der Gemeinde Michendorf, zum anderen geht es uns aber auch ganz klar um die Wahrung demokratischer Prinzipien und um einen wertschätzenden Umgang mit jedem gezeigten Bürgerinteresse.

Einige von uns sind parteilich organisiert, aber für niemand geht es bei diesem Bürgerbegehren um Parteipolitik, wir wünschen uns die Betrachtung der Sachargumente und einen anständigen Umgang mit dem Bürgerwillen fernab von politischem Kalkül oder persönlichem Interesse. Uns ist bewusst, dass in der Gemeindepolitik viele Auseinandersetzungen, noch stärker als in höheren Gremien, personenbezogen geführt werden und  sachliche Debatten schwer durchzuhalten sind. Uns geht es allein um die zwei genannten Sachverhalte: Den Behalt der gemeindlichen Wohnimmobilien und den respektvollen Umgang mit gezeigtem Bürgerwillen.

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